4. Februar 2010

Die von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch geplante Bürgerbefragung im Zuge der Landtagswahl scheint in dieser Form keine Chance auf Realisierung zu haben. Die CDU/Grünen-Ratsmehrheit kündigten vor der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung am Donnerstag Änderungen in wesentlichen Punkten an.

"Diese Art der Befragung ist eine Luftnummer, die nur Erwartungen weckt, aber zu Frust führen wird", glaubt Guido Pfeiffer (Grüne). "Sie ist völlig unverbindlich, weil keine Konsequenzen genannt werden." Eine wirkliche Partizipation der Bürger sehe anders aus.Auch die CDU unterstützt es, die Bürger noch stärker als geplant einzubinden. Jedoch: "Ein Beistellkellner partizipiert auch, darf aber nicht mitessen", formulierte Dieter Steffens seine Kritik an Nimptschs Plänen. "Das wollen wir so nicht."

Anstatt eine vorher ausgesuchte "Giftliste" mit Sparvorschlägen anzukreuzen, will die Ratskoalition, dass die Bonner ohne jede Themenfestlegung erst einmal offen befragt werden. Nach dem Rücklauf der Antworten - 20 Prozent seien schon repräsentativ - könne man später gezielte Fragen stellen, was den Bürgern am wichtigsten sei, mit der Angabe von Kosten der Sparposten. Dieses Prozedere halten Doro Paß-Weingartz (Grüne) und Helmut Joisten (CDU) für fairer, zumal dann auch über Konsequenzen informiert werden könne. "Denn wenn ich mich als Bürger daran beteilige, will ich auch vorher wissen, was nach dem Ergebnis passiert."

"Wie soll das funktionieren, wer soll denn so eine unsystematische Befragung auswerten?", fragt Bernhard von Grünberg (SPD) zurück. Man brauche einen standardisierten Fragebogen. Und: Man dürfe den Termin der Landtagswahl nicht verstreichen lassen, weil dann die Chance auf eine breite Beteiligung der Bürger am größten ist. Die SPD befürchtet, dass die CDU/Grünen-Initiative nur dazu dient, den Termin "wegzutricksen", so von Grünberg. Letztlich sei jede Befragung nur ein Meinungsbild, die letzte Entscheidung über die Sparvorschläge behalte der Rat. (General-Anzeiger Bonn, 4.02.2010)