28. Januar 2010

Das geplante Festspielhaus wird aus der Bürgerbefragung am 9. Mai ausgeklammert. (...) Gegenüber der Rundschau sagte der OB, ein solches auf ein halbes Jahrhundert angelegtes Projekt sei zu komplex, um es zum Thema einer Bürgerbefragung zu machen. Nun soll es möglicherweise einen Ratsbürgerentscheid, bei dem der Stadtrat eine Frage zur Abstimmung stellt, oder „eine gesonderte Befragung" geben. Das aber solle mit den Projektpartnern zuvor besprochen werden.

Bärbel Richter, Kultursprecherin der SPD-Fraktion, sagte: „Ich bin erleichtert, dass die Deutsche Post AG so gelassen reagiert. Die Befragung der Bürger sollte bis zum Sommer abgeschlossen sein, weitere Verzögerungen würden dem Projekt nur schaden". Grundsätzlich hält Bärbel Richter die Form eines Ratsbürgerentscheides für gut, gibt jedoch zu bedenken: „Der Rat kann sich nicht immer hinter einem solchen Entscheid verstecken, wir sollten uns schon trauen, Entscheidungen zu treffen".

Die Grünen können sich über die Ausklammerung des Themas Festspielhaus bei der Bürgerbefragung bestätigt fühlen, hatten sie doch schon vor einem Jahr für einen Ratsbürgerentscheid votiert. Fraktions-Geschäftsführer Tom Schmidt meint: „Die Bürger müssen konkret wissen, worüber sie abstimmen sollen. Eine bloße Befragung, wie sie OB Nimptsch vorgeschlagen hatte, macht keinen Sinn". Schmidt zählt die drei „Essentials" für einen Ratsbürgerentscheid auf: „Erstens: Wo wird gebaut, wird die Beethovenhalle abgerissen? Zweitens: Wie soll ein Festspielhaus inhaltlich geführt werden? Drittens: Welche zusätzlichen Betriebskosten kommen auf die Stadt Bonn zu?" - „Sind diese Fragen geklärt, können die Bürger konkret Stellung beziehen: Ja oder Nein". Diesem Votum müssten Stadt und Politik akzeptieren. Die CDU begrüßt das Einschwenken des Oberbürgermeisters. CDU-Kultursprecher Markus Schuck stelllt fest: „Bevor nicht die vielen offenen Fragen in Sachen Festspielhauses geklärt sind, macht es keinen Sinn, die Bürger zu befragen". (Bonner Rundschau, 28.01.2010)

 

Die Fragen zum Festspielhaus will der OB den Bürgern nicht im Mai stellen, sondern in einer gesonderten Befragung, die bis zum Beginn der Sommerferien Mitte Juli stattgefunden haben soll. Nimptsch argumentiert, die Sachlage inklusive Abriss der Beethovenhalle sei so "komplex", dass es einer besonderen Form der Meinungserhebung bedürfe.

"Beim Festspielhaus geht es um die Prioritäten für ein halbes Jahrhundert", sagte er gestern im 100-Tage-Interview mit dem GA. "Das darf man nicht vermischen mit 20 Schulen, in denen man die nächsten Jahre nichts machen kann." Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Entscheidung über die Zukunft der Beethovenhalle und des Festspielhauses noch weiter nach hinten geschoben wird.
Seit dem 17. Oktober 2007 kann ein Rat entscheiden, das ihm übertragene Mandat bei kommunalen Angelegenheiten an die Bürgerschaft zurückzugeben. Dafür müssen mindestens zwei Drittel der Ratsmitglieder stimmen. Das kommt vor allem dann in Betracht, wenn eine Frage umstritten ist und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese - ganz gleich, wie sie ausgeht - zu einer "Befriedung" führen kann. Das Verfahren funktioniert dann wie bei einem Bürgerentscheid: Nach der Gemeindeordnung dürfen alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren abstimmen. Um ein Ergebnis zu erzielen, müssen allerdings mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Nein oder Ja abgestimmt haben. Ein Ratsbürgerentscheid ist dann zwei Jahre verbindlich. (General-Anzeiger, 28.01.2010)

Opfer ohne Not
Kommentar von Andreas Mühl
Dem Jahrhundert-Projekt Festspielhaus droht unter der Regie des neuen Oberbürgermeisters das schleichende Aus. Jürgen Nimptsch, seit seinem Amtsantritt ein Kämpfer für Bürgerbeteiligungen, hat sich durch seine frühe Festlegung auf eine Befragung der Bonner in eine schwierige Lage manövriert.
Zunächst wäre da die erneute Terminverschiebung zu beklagen, weil Nimptsch die Bürger zum Komplex Festspielhaus-Beethovenhalle separat erst im Sommer befragen will. Viel Zeit also, um das Projekt endgültig zu zerreden. Doch die weitreichendere Irritation ist eine andere. Bei aller Sympathie für neue Formen der Mitsprache erwarten die Bürger dieser Stadt vom OB im Zusammenspiel mit Verwaltung und Rat klare Orientierungen.

Dies trifft besonders auf existenzielle Vorhaben zu. Warum braucht die Beethovenstadt ein Festspielhaus und warum macht es gerade aus finanziellen Gründen Sinn, die sanierungsbedürftige Beethovenhalle abzureißen? Sich vor dieser anspruchsvollen Entscheidung zu drücken und sie ohne Not einer Bürgerbefragung zu überlassen, ist ein schwerer politischer Fehler.

Längst überfällig sind dagegen klare und überzeugende Worte des OB, die über die unterkühlte Beteuerung "Auch ich bin für ein Festspielhaus" hinausgehen. Ist das Festspielhaus noch zu retten? Hoffentlich - aber nur, wenn die Verwaltungsspitze schnell alle Fakten und Zahlen auf den Tisch legt. Das Jahrhundert-Projekt muss zielstrebig vorangetrieben werden, statt es freiwillig auf dem basisdemokratischen Altar zu opfern. (GA, 28.01.2010)