Weiter Fragezeichen rund um die Befragung

Ausschuss kippt Vollbefragung im Mai - Besorgnis über Verzögerung

Mit seiner Vorlage zur Bürgerbefragung ist OB Jürgen Nimptsch im Ausschuss für Bürgerbeteiligung am Donnerstag gescheitert. Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde die vom OB geplante Form der Vollbefragung im Mai gekippt. Das Thema Festspielhaus wurde in dem Zusammenhang gar nicht behandelt und ist weiterhin in der Schwebe.

CDU und Grüne brachten den eigenen Änderungsantrag durch: Der sieht zwar eine Befragung im Mai weiterhin vor, allerdings nicht als Vollbefragung zu "haushaltsrelevanten Themen". Sondern die Bürger sollen zunächst nur über mögliche Partizipationsformen und ganz offen über die von Ihnen gewünschten Themenschwerpunkte für eine spätere Befragung oder andere Bürgerbeteiligungen abstimmen.

Nimptsch hält dagegen an seinem Ziel fest, die Bürgerbeteiligung weiter auszubauen und setzt dabei auf konkrete Fragestellungen, um schnell nutzbare Ergebnisse zu bekommen. "Die Verwaltung wollte eine möglichst konkrete Beteiligung der Bürger an anstehenden Entscheidungsprozessen und dazu einen Katalog von Themen vorlegen, die bei der Befragung in eine Rangfolge gebracht werden sollten." Da dies nun nicht möglich sei, werde die Verwaltung sorgfältig prüfen, was am 9. Mai tatsächlich stattfinden kann. Der Oberbürgermeister kündigte eine Information über das weitere Vorgehen noch im Februar an.

Nach den ursprünglichen Plänen des OB sollte der Einstieg in das Projekt eine wissenschaftlich begleitete Vollbefragung der Bürgerinnen und Bürger im zeitlichen Kontext der Landtagswahl am 9. Mai sein. Die Themenliste, die die aktuellen politischen Sachthemen umfasst, sollte der Ausschuss festlegen. Herausgenommen werden sollte dabei das Projekt Festspielhaus, und zwar bis zu einer Verständigung über die weitere Behandlung, zum Beispiel Ratsbürgerentscheid oder gesonderte Befragung. Die Verwaltung ist der Meinung, dass der komplexe Sachverhalt einer besonderen Form der Meinungserhebung bedarf, über deren Inhalte und Zeitablauf auch mit den Projektpartnern zu sprechen sein wird. Eine Befragung hierzu sollte aber vor der Sommerpause erfolgen. Das Thema bleibt nun in der Schwebe.

Manfred Harnischfeger, Projektleiter bei der Deutschen Post DHL für das Festspielhaus, hatte zu der Herausnahme des Themas gesagt: "Eine Bürgerbefragung ist ein demokratischer Prozess, und es ist Sache der Stadt, wie sie die Bürger an dem Projekt beteiligt. Unser Interesse ist es, dass das Thema zügig vorangebracht wird." SPD-Ratsfrau Bärbel Richter sagte der Bonner Rundschau: "Die Befragung der Bürger sollte bis zum Sommer abgeschlossen sein, weitere Verzögerungen würden dem Projekt nur schaden."

Der Verein Festspielhausfreunde ist in großer Sorge wegen der erneuten Aufschiebung der Entscheidung. Vorstand und Mitglieder befürchten, dass sich bei einer weiteren Verzögerung der Bund, das Land oder einer der Investoren möglicherweise nicht mehr an seine finanziellen Zusagen gebunden fühlen könnte und das dafür eingeplante Geld anderweitig verwendet. "Die Stadt Bonn darf das Projekt nicht zerreden, sondern muss zügig und gründlich die notwendigen Informationen für eine Entscheidung aufarbeiten und die dann auch treffen", so der Vereinsvorstand. Der Verein nimmt außerdem "mit Verwunderung die Darstellung zur Kenntnis", dass die Stadt Bonn von einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 4,6 Millionen Euro zugunsten der Betriebsstiftung ausgeht. In dieser Summe sei aber auch der städtische Zuschuss zum Beethovenfest Bonn in Höhe von 1,6 Millionen Euro enthalten.

Fragen und Antworten im Web

Derweil hat die Stadt einen umfassenden Fragen- und Antworten-Katalog zum Thema Festspielhaus ins Netz gestellt (www.bonn.de/tourismus_kultur_sport_freizeit). Gemeinsam mit den Partnern des Projekts setzt die Verwaltung derzeit die Planungen zum geplanten Festspielhaus Beethoven fort, nimmt Sachverhaltsklärungen vor und betreibt damit Grundlagenarbeit für die künftigen konzeptionellen Entscheidungen der politischen Gremien. Siehe auch Pressestimmen. (27.01.2010/5.02.2010)